Bundestag LIVE: Parteien debattieren jetzt über Migration und innere Sicherheit
- Veröffentlicht: 12.09.2024
- 09:03 Uhr
Livestream beendet
Der Bundestag setzt seine Beratungen über den Haushalt 2025 fort und diskutiert das erste Mal auch über das neue "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition. Es umfasst Maßnahmen, die die Ampel nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag mit drei Toten in Solingen vorgestellt hatte. Es geht um eine Änderung im Waffenrecht, erweiterte Befugnisse für die Extremismus- und Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht. Nur für einen Teil der Maßnahmen ist die Zustimmung des Bundesrats zwingend - daher haben SPD, Grüne und FDP zwei Gesetzentwürfe vorgelegt.
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