Friedrich Merz - :newstime

Regierungswechsel

Scholz-Kabinett trifft sich ein letztes Mal: Was wird aus den Ministern?

Mit Sitzung 131 ist (voraussichtlich) Schluss: Das Regierungsteam von Noch-Kanzler Scholz verabschiedet sich endgültig. Doch viele Minister:innen bleiben der Politik treu.

30.04.2025
08:21 Uhr

Schluss an Grenze: Härtere Asylpolitik ab Mai

Illegale Einreisen stoppen, Kontrollen verschärfen - die künftige Regierung stellt einen deutlich härteren Kurs in der Migrationspolitik in Aussicht.

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Ab 12

Entscheidung ist gefallen

Mitgliedervotum abgeschlossen: SPD verkündet Ergebnis zum Koalitionsvertrag

Die SPD-Mitglieder haben über den geplanten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abgestimmt. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll im Laufe des Vormittags bekannt gegeben werden.

30.04.2025
02:58 Uhr

Das sind die Minister von Merz

Die neue Bundesregierung nimmt Form an. Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Nun fehlt noch die Zustimmung der SPD, deren Mitglieder bis Dienstag abstimmen. Die Unionsparteien haben derweil ihre Ministerriege benannt.

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03:21 Min
Ab 12

Merz' Kabinettsliste

Wieder ein Rheinland-Pfälzer: Patrick Schnieder wird Verkehrsminister

Das Bundesverkehrsministerium soll auch künftig von einem Rheinland-Pfälzer geführt werden: Der CDU-Politiker Patrick Schnieder soll das Amt übernehmen.

28.04.2025
13:20 Uhr

Merz-Regierung

Neuer Außenminister: So tickt Johann Wadephul

Der Nachfolger von Annalena Baerbock steht fest: Der CDU-Politiker Johann Wadephul wird neuer Bundesaußenminister. Wir stellen den Norddeutschen vor.

28.04.2025
11:31 Uhr

Neue Regierung

Wolfram Weimer wird Kulturstaatsminister – Merz-Kabinett im Newsticker

Die schwarz-rote Koalition steht und die Gerüchteküche brodelt: Wer bekommt welche Ministerposten? Alle Infos im Newsticker.

News-Ticker
28.04.2025
10:40 Uhr

Das ist die CDU-Ministerriege von Merz

Eine "gute Regierungsmannschaft" hat CDU-Chef Merz nach eigenen Worten zusammengestellt. Unter den künftigen Minister:innen finden sich schon länger gehandelte Namen, aber auch einige Überraschungen.

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Ab 12

Neue Regierungsmannschaft

Erste Namen kursieren: Union stellt Ministerriege vor

Erste Namen werden bereits genannt: CDU und CSU wollen heute ihr Personaltableau für die künftige Regierungsmannschaft präsentieren.

28.04.2025
08:37 Uhr

CDU und CSU geben Minister bekannt

Die Union präsentiert am Montag (28. April) die Namen für die ihr laut Koalitionsvertrag zustehenden Minister:innen-Posten. Diese Personalien sind bereits durchgesickert.

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Ab 12

Schwarz-Rot in den Startlöchern

"Sehr gute Regierungsmannschaft": Merz vor Kabinett-Verkündung zuversichtlich

Der wohl künftige Kanzler Merz will morgen die CDU-Riege für sein Kabinett präsentieren. Es dürfte Überraschungen geben. Eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag gilt in der Partei als sicher.

27.04.2025
20:49 Uhr

Woche der Entscheidungen für Schwarz-Rot

Obwohl der Koalitionsvertrag steht, bleibt viel zu tun, bis Friedrich Merz Kanzler werden kann. Die Union entscheidet am Montag auf einem Parteitag über den Vertrag. Die SPD muss ihre Mitglieder überzeugen, die das letzte Wort haben.

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01:49 Min
Ab 12

Regierungsbildung

Medienbericht: Wadephul soll Außenminister werden

Am Montag wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das neue Bundeskabinett vorstellen. Längst kursieren erste Namen. Die Union hält ihr Blatt öffentlich aber weiter bedeckt.

27.04.2025
13:33 Uhr

Merz sagt ab: Söder reist zu Papst-Beisetzung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird zur Beisetzung des verstorbenen Papstes Franziskus nach Rom reisen.

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Ab 12

Mindestlohn: SPD will Erhöhung per Gesetz durchdrücken

Der Streit um den Mindestlohn nimmt Fahrt auf – und die SPD zeigt klare Kante: Sollte die zuständige Kommission keine Erhöhung auf 15 Euro empfehlen, will die Partei selbst eingreifen.

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Ab 12

Nur jeder fünfte Deutsche vertraut ihm

Schlechte Umfragewerte: Merz verliert Rückhalt in der Bevölkerung

Die Beliebtheit von Friedrich Merz nimmt ab - aktuelle Zahlen belegen: In zwei Kategorien wird der CDU-Politiker besonders kritisch gesehen.

22.04.2025
05:36 Uhr

Umfrage-Schock: Vertrauen in Merz sinkt

Die Beliebtheit von Friedrich Merz nimmt ab - aktuelle Zahlen belegen: In zwei Kategorien wird der CDU-Politiker besonders kritisch gesehen.

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Ab 12

Großer Zapfenstreich für Olaf Scholz

Der Große Zapfenstreich für Olaf Scholz soll am 5. Mai stattfinden, einen Tag bevor Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden soll.

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01:22 Min
Ab 12

Ukraine-Krieg

"Historische Chance" für Merz: Melnyk fordert zügige Taurus-Lieferung

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert eine zügige Lieferung von 150 Taurus vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz. Für diesen sei es eine "historische Chance".

19.04.2025
08:42 Uhr

Koalitionsvertrag

Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht kategorisch aus

Die vergangenen Tage haben gezeigt: Was im neuen Koalitionsvertrag steht, kommt noch lange nicht sicher. Und was nicht drinsteht, ist doch nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

19.04.2025
01:22 Uhr

Habeck zieht sich zurück - Spahn mit Top-Job

Medienberichte sprechen von einem Rückzug Robert Habecks aus dem Bundestag und spekulieren über einen neuen Fraktionschef der Union.

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Ab 12

Die Lage im Überblick

Trump: Rohstoffabkommen von Ukraine und USA kommt

Trotz Spannungen zwischen den USA und der Ukraine wurde eine Absichtserklärung für ein gemeinsames Rohstoffabkommen unterzeichnet.

18.04.2025
05:11 Uhr

Klingbeil attackiert Spahn wegen AfD-Debatte

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die aktuelle Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag als unnötig kritisiert.

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Ab 12

Merz offen für Lieferung an Ukraine

Russland droht: Deutschland wäre bei Taurus-Lieferung Kriegspartei

Angesichts der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Russland Deutschland mit der Einstufung als Kriegspartei bedroht. CDU-Chef Merz hat dies zuletzt angedeutet und sogar mögliche Ziele genannt.

17.04.2025
17:45 Uhr

Künftige Regierung

Härtere Asylpolitik und Aktivrente: Merz verspricht spürbaren Neustart

Friedrich Merz steht kurz vor der Kanzlerwahl - und will nach dem Regierungsstart keine Zeit verlieren: Ein straffes Arbeitsprogramm, härtere Asylpolitik und wirtschaftlicher Aufbruch sollen einen schnellen Stimmungsumschwung im Land bewirken.

17.04.2025
04:26 Uhr

Bis Sommer: So will Merz Stimmung verbessern

CDU-Chef Friedrich Merz will nach seiner geplanten Wahl zum Bundeskanzler am 6. Mai rasch Zeichen setzen.

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00:57 Min
Ab 12

Zukunft der Koalition

Zoff beim Mindestlohn: SPD-Ministerpräsident schießt gegen Union

Bei Markus Lanz prognostiziert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine Erhöhung des Mindestlohns - auch wenn die Union nicht mitziehen könnte.

16.04.2025
15:44 Uhr

Union fordert Obergrenze bei Migration

Die Zuwanderung soll keine sechsstellige Zahl mehr sein, so Friedrich Merz. Migrationsforscher:innen zweifeln jedoch an der Effektivität der vorgeschlagenen Maßnahmen der Union.

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01:46 Min
Ab 12

Steigt der Mindestlohn – oder nicht?

Kommt der 15-Euro-Mindestlohn wirklich? Arbeitsminister Heil macht eine klare Ansage – und widerspricht der Union.

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01:18 Min
Ab 12

Angriffs-Krieg

Taurus-Lieferung unter Merz? Darum sind sie so umstritten

Taurus liefern oder nicht liefern? Diese Frage wurde in der Regierung und im Bundestag intensiv diskutiert. Doch was macht die Flugkörper so umstritten?

15.04.2025
12:04 Uhr

Steht die Koalition auf der Kippe?

Kurz vor Abschluss des Koalitionsvertrags gibt es Zoff zwischen Union und SPD. Umstritten ist unter anderem die Anhebung des Mindestlohns und eine Einkommensteuer-Senkung.

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01:44 Min
Ab 12

SPD stimmt ab: Jusos planen Protestaktion

Ab Dienstag können über 358.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Bei den Jusos zeichnet sich diesbezüglich Widerstand ab. Die Spitze der SPD-Nachwuchsorganisation lehnt das Vertragswerk ab.

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01:35 Min
Ab 12

"Wollen die halbe Bäckerei"

Mehr Parität im neuen Kabinett: Esken fordert vier Posten für SPD-Frauen

Während der Frauenanteil im Bundestag auf unter ein Drittel gesunken ist, fordert SPD-Chefin Esken nun, dass zumindest im Kabinett der neuen Bundesregierung Parität herrscht. Sie rechnet auch vor, was das aus ihrer Sicht für die SPD bedeutet.

15.04.2025
07:59 Uhr

Esken fordert vier SPD-Frauen im Kabinett

SPD-Chefin Saskia Esken fordert einen höheren Frauenanteil im neuen Kabinett. Das bedeutet jedoch, dass die SPD lediglich drei Kabinettsposten an Männer und vier an Frauen vergeben könnte.

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01:14 Min
Ab 12

"Provoziert ein Nein der SPD": Kritik an Merz

Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat CDU-Chef Friedrich Merz deutlich attackiert.

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01:02 Min
Ab 12

"Habe das nie gesagt"

Uneinigkeit über Taurus: Pistorius widerspricht Merz

Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich gegen die Taurus-Pläne des designierten Kanzlers Friedrich Merz - und warnt vor überhasteten Entscheidungen ohne klare Abstimmung mit den Partnern.

15.04.2025
03:28 Uhr

Ukraine-Krieg

"Überleg zweimal, Nazi": Putin-Vertrauter Medwedew greift Friedrich Merz für Taurus-Aussage an

Friedrich Merz (CDU) zeigt sich weiter offen für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Reaktion aus Moskau fällt gewohnt harsch aus: Der voraussichtlich nächste Kanzler wird als Nazi diffamiert.

14.04.2025
16:13 Uhr

Koalition: Diskussion um Einkommenssteuer

Kurz vor der Abstimmung der SPD-Mitglieder:innen stellt die Union die beiden Themen Einkommenssteuer und Mindestlohn erneut zur Diskussion.

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01:34 Min
Ab 12

Erhöhung schon 2026?

"Das machen wir": Heil kontert Merz' Aussagen zum Mindestlohn

Trotz ausgehandeltem Koalitionsvertrags gibt es zwischen Union und SPD Streit über die Erhöhung des Mindestlohns.

14.04.2025
15:35 Uhr

Lob für Merz' Offenheit

Merz' Taurus-Plan: EU sieht "wichtiges Signal" gegen Putins Angriffe

In der Opposition war der wohl künftige Kanzler Merz offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als voraussichtlicher Kanzler bleibt er dabei – zur Freude einiger in der EU.

14.04.2025
14:07 Uhr