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§-Schlupfloch: Auslandsrecht

Auslandsrecht

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Ein Strafzettel im Ausland – egal! Den muss man doch nicht bezahlen. Stimmt das?

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1. Schlupfloch: Auslandsdienst

Kein Arbeitnehmer kann ohne Zustimmung ins Ausland versetzt werden. Eine Weigerung ist auch kein Kündigungsgrund: § 145 ff, §612a BGB. 

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2. Schlupfloch: Auslandsstrafe

Wer im Ausland ein Knöllchen kassiert, profitiert noch bis Oktober 2010 davon, dass dieses Knöllchen nicht vollstreckt werden kann.
(Rahmenbeschluss 2005/214/JI) Allerdings ändern sich diese Richtlinien demnächst. Sicherer ist auf jeden Fall immer sofort zu bezahlen. Die Wiedereinreise kann sonst richtig teuer werden. 

Das Paragraphen-Schlupfloch: Auslandsrecht

Das Paragraphen-Schlupfloch: Auslandsrecht

Was darf man? Was ist streng verboten? Und: Kann ich mich als Deutscher auch im Ausland auf deutsches Recht berufen?

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3. Schlupfloch: Punkte in Flensburg

Wer im Ausland ein Verkehrsdelikt begeht, kassiert keine Punkte in Flensburg: § 28 ff StVG. 

4. Schlupfloch: Deutsches Recht im Ausland?

Wer ins Ausland reist und pauschal einen Reisevertrag mit einem deutschen Reiseveranstalter geschlossen hat, für den gilt auch deutsches Recht. (§ 651 a BGB) 

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5. Schlupfloch: Plagiate

Bestimmte Wertgrenzen dürfen nicht überschritten sein und die Waren müssen nur für den privaten Gebrauch bestimmt sein, dann darf man auch gefälschte Waren einführen: Zollkodex EU 2913/92. 

6. Schlupfloch: Einfuhr tierischer Produkte

Innerhalb der EU darf man tierische Produkte nach Deutschland einführen. (Zollkodex EU 2913/92) Vorsicht ist dagegen bei Nicht-EU-Längern geboten: hier muss man tierische Produkte vor der Einfuhr von einem Veterinär prüfen lassen. 

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7. Schlupfloch: Versteuerung Mieteinnahmen

Wer ein Ferienhaus kauft, muss seine Mieteinnahmen in dem Land versteuern, in dem die Immobilie steht. (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 EstG) Aber Vorsicht: es gibt Ausnahmen. 

8. Schlupfloch: Hochzeit im Ausland

Auch im Ausland geschlossene Ehen sind rechtsgültig, solange sie in der landesüblichen Form geschlossen sind. (§ 15 PStG) Vorher sollte man sich jedoch alle notwendigen Dokumente besorgen.  

Linktipps: 

Kontaktdaten unserer Rechtsanwältin Johanna Schoop finden Sie hier
http://www.kanzleischoop.de/

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