§-Schlupfloch: Auslandsrecht

Auslandsrecht

Ein Strafzettel im Ausland – egal! Den muss man doch nicht bezahlen. Stimmt das?

1. Schlupfloch: Auslandsdienst

Kein Arbeitnehmer kann ohne Zustimmung ins Ausland versetzt werden. Eine Weigerung ist auch kein Kündigungsgrund: § 145 ff, §612a BGB.

2. Schlupfloch: Auslandsstrafe

Wer im Ausland ein Knöllchen kassiert, profitiert noch bis Oktober 2010 davon, dass dieses Knöllchen nicht vollstreckt werden kann.
(Rahmenbeschluss 2005/214/JI) Allerdings ändern sich diese Richtlinien demnächst. Sicherer ist auf jeden Fall immer sofort zu bezahlen. Die Wiedereinreise kann sonst richtig teuer werden.

Das Paragraphen-Schlupfloch: Auslandsrecht

Was darf man? Was ist streng verboten? Und: Kann ich mich als Deutscher auch im Ausland auf deutsches Recht berufen?

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3. Schlupfloch: Punkte in Flensburg

Wer im Ausland ein Verkehrsdelikt begeht, kassiert keine Punkte in Flensburg: § 28 ff StVG.

4. Schlupfloch: Deutsches Recht im Ausland?

Wer ins Ausland reist und pauschal einen Reisevertrag mit einem deutschen Reiseveranstalter geschlossen hat, für den gilt auch deutsches Recht. (§ 651 a BGB)

5. Schlupfloch: Plagiate

Bestimmte Wertgrenzen dürfen nicht überschritten sein und die Waren müssen nur für den privaten Gebrauch bestimmt sein, dann darf man auch gefälschte Waren einführen: Zollkodex EU 2913/92.

6. Schlupfloch: Einfuhr tierischer Produkte

Innerhalb der EU darf man tierische Produkte nach Deutschland einführen. (Zollkodex EU 2913/92) Vorsicht ist dagegen bei Nicht-EU-Längern geboten: hier muss man tierische Produkte vor der Einfuhr von einem Veterinär prüfen lassen.

7. Schlupfloch: Versteuerung Mieteinnahmen

Wer ein Ferienhaus kauft, muss seine Mieteinnahmen in dem Land versteuern, in dem die Immobilie steht. (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 EstG) Aber Vorsicht: es gibt Ausnahmen.

8. Schlupfloch: Hochzeit im Ausland

Auch im Ausland geschlossene Ehen sind rechtsgültig, solange sie in der landesüblichen Form geschlossen sind. (§ 15 PStG) Vorher sollte man sich jedoch alle notwendigen Dokumente besorgen.