Waffenlieferungen
US-Kongress: 61 Milliarden Dollar Hilfspaket für die Ukraine steht zur Entscheidung
- Veröffentlicht: 20.04.2024
- 10:46 Uhr
- Damian Rausch
In Washington steht eine Abstimmung an, die das Schicksal der US-Hilfe für die Ukraine bestimmen könnte. Das Repräsentantenhaus bereitet sich darauf vor, über ein massives Hilfspaket in Höhe von 61 Milliarden Dollar abzustimmen.
Das Wichtigste in Kürze
Mike Johnson, Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses, plant für Samstagabend eine entscheidende Abstimmung über ein umfangreiches Hilfspaket für die Ukraine.
Die Abstimmung birgt für den Republikaner Johnson erhebliche politische Risiken, da er auf die Stimmen der Demokraten angewiesen ist, um die innerparteilichen Widerstände zu überwinden.
Sollte das Paket angenommen werden, würde dies die Position der USA als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion weiter stärken.
In Washington steht eine entscheidende Abstimmung über ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 61 Milliarden US-Dollar bevor, berichtet die Deutsche Presse-Agentur am 20. April. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, die Abstimmung sei für Samstagabend angesetzt. Das Hilfspaket umfasst 23 Milliarden US-Dollar für militärische Ausrüstung und weitere Finanzhilfen in Form von Krediten. Es sieht auch die Lieferung von weitreichenden ATACMS-Raketensystemen an die Ukraine vor, auf die Kiew seit langem gewartet hat.
Auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen
Die Abstimmung ist besonders brisant, da der Republikaner Johnson auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen ist, um das Paket durch das Repräsentantenhaus zu bringen. Dies stellt ihn vor große Herausforderungen, da einige Mitglieder seiner eigenen Partei gegen die Hilfe für die Ukraine sind. "Mit der knappen Mehrheit der Republikaner könnte ich die Ukraine-Hilfe nicht durch das Repräsentantenhaus bringen", gibt Johnson zu. Diese parteiinterne Spaltung ist bedeutsam, zumal eine Verfahrensabstimmung am Freitag nur mithilfe der Demokraten erfolgreich war.
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Auch Hilfen für Taiwan und Israel stehen zur Debatte
Zur Abstimmung stehen auch Hilfen für Israel und Taiwan sowie ein Gesetz zum Verbot der Kurzvideo-App TikTok. Jedes dieser Pakete birgt politische Risiken und Chancen für Johnson, der erst seit einem halben Jahr im Amt ist. Er steht unter enormem Druck, vor allem von der rechten Flanke seiner Partei. Johnsons politische Zukunft könnte vom Ausgang dieser Abstimmungen abhängen, da er bereits mit Forderungen nach seiner Absetzung konfrontiert wurde. "Ich bin besorgt, dass der Präsident einen Deal mit den Demokraten gemacht hat", kritisierte der Republikaner Thomas Massie.
USA als entscheidener Waffenexporteur
Die USA haben seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 eine entscheidende Rolle als Verbündeter der Ukraine gespielt und bereits mehr als 44 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe bereitgestellt. Die geplante Abstimmung ist von großer Bedeutung, da die bisher bewilligten Mittel nach Angaben der US-Regierung erschöpft sind. "Es ist mir wichtig, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", betonte Johnson.
- Verwendete Quellen:
- dpa Nachrichtenagentur