Gesetzesverschärfungen
Sanktionen beim Bürgergeld: Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde Regelsatz gekürzt
- Veröffentlicht: 20.04.2024
- 09:34 Uhr
- Damian Rausch
In Deutschland gelten strengere Regeln für Jobverweiger:innen: Im Jahr 2023 kürzten Jobcenter fast 16.000 Mal das Bürgergeld, vor allem bei Menschen, die Jobs oder Weiterbildungen ablehnten. Ist die neue Sanktionspolitik gerecht?
Das Wichtigste in Kürze
Im Jahr 2023 haben die deutschen Jobcenter den Regelsatz von 16.000 Bürgergeldempfänger:innen gekürzt, die Arbeitsangebote abgelehnt oder Weiterbildungsmaßnahmen nicht fortgeführt haben.
Neue Gesetzesverschärfungen ermöglichen es den Jobcentern, bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung das Bürgergeld für bis zu zwei Monate komplett zu streichen.
Kritik kommt von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der die Maßnahmen der Ampelregierung als "Showpolitik" bezeichnet.
Im Jahr 2023 haben die Jobcenter in Deutschland bei rund 16.000 Bürgergeldbezieher:innen Kürzungen des Regelsatzes vorgenommen. Betroffen sind vor allem Menschen, die Arbeitsangebote abgelehnt oder Weiterbildungsmaßnahmen nicht fortsetzen wollten. Nach einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA), aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert, sind das rund 0,4 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher, von denen es in Deutschland rund 5,5 Millionen gibt.
"Die Grenzen sind deutlich enger gesteckt"
Die Kürzungen erfolgten noch nach der alten Rechtslage, bevor das Bundeskabinett im Januar Verschärfungen beschloss. Danach können die Jobcenter das Bürgergeld bei wiederholter Arbeitsverweigerung für bis zu zwei Monate komplett streichen. "Die Grenzen sind deutlich enger gesteckt", sagte ein BA-Sprecher dem RND, was darauf hindeutet, dass mit der neuen Regelung voraussichtlich weniger Menschen von einer kompletten Streichung betroffen sein werden.
Im Video: Neuer Zoff in der Ampel: Lindner fordert Nachbesserungen beim Bürgergeld
Nicht mehr als "Showpolitik"
Kritik an den Maßnahmen kommt vom Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Er bezeichnet die Politik der Ampelregierung als "Showpolitik", die darauf abziele, Arbeitnehmer gegen Arbeitnehmer auszuspielen. "Die Zahlen zeigen: Es gibt so gut wie keine Totalverweigerer", sagte Schneider dem RND.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Redaktionsnetzwerk Deutschland