"Krisenmodus": CDU-Landrat sieht in "Markus Lanz"-Sendung Grenze bei Migration erreicht

Der hessische Landrat Christian Engelhardt beschreibt bei Markus Lanz eine "dauerhafte Überlastungssituation" in den Migrations-Behörden.

In Sachen Migration skizziert Christian Engelhardt, Landrat des hessischen Kreises Bergstraße, ein deutliches Bild: "Wir kommen kaum noch aus dem Krisenmodus heraus", beklagte sich der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" am Mittwoch (27. März). Die Behörden seien komplett überlastet. Seine Angestellten kämen mit der dauerhaften Belastung nicht zurecht, man brauche mehr Leute, "aber die finde ich nicht", so Engelhardt.

Er sorge sich um seine Mitarbeitenden, sagte der CDU-Landrat. Eine kaum beachtete Folge der Zuwanderung sei der tägliche Kampf der Verantwortlichen um Schlaf-, Schul- oder Kitaplätze für Geflüchtete. Das Thema Migration binde nach seinen Angaben Ressourcen und verhindere andere Projekte.

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Schnellere Integration in den Arbeitsmarkt

Einen anderen Blick auf die Lage hat Cordelia Koch, Grüne Bezirksbürgermeisterin im Berliner Bezirk Pankow. Sie plädierte für einen positiveren Blick auf die Situation. Flüchtlinge seien eine Chance, um dem wachsenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Der Weg der aktuellen Bundesregierung sei laut Koch richtig, um zugewanderte Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen und Arbeitszeugnisse anzuerkennen.

Im Video: Einwanderung - Kommunen fordern sofortige Eingliederung in den Arbeitsmarkt

Für Engelhardt liegt an dieser Stelle das Problem in der Umsetzung. Man müsse zwischen "Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und der humanitären Zuwanderung unterscheiden". Es sei ein langer Prozess, Asylbewerber:innen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 

Migrations-Behörden überlastet

Für Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein ist eine Grenze erreicht, bei der die Belastung der Behörden zu groß sei. "Vor zehn Jahren hatten wir in der Ausländerbehörde sieben Mitarbeiter. Jetzt habe ich dort 52, es müssten aber 92 sein, und ich finde kein Personal mehr", so der SPD-Politiker. Man sei "an dem Punkt angekommen, wo es nicht mehr funktioniert".

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Auch auf Länderebene sorgte das Thema Migration erneut für Debatten. Vor einem zweitägigen Treffen der Integrationsminister:innen am 20. März betonte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin Stefanie Drese, dass das Thema Migration derzeit zu kurz komme. Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme zählten nicht nur die Aufnahme und Unterbringung zu den wichtigen Aufgaben. Es komme auch auf eine frühzeitige Weichenstellung bei der Integration an. 

• Verwendete Quellen:
• ZDF: "Markus Lanz vom 27. März 2024"
• Nachrichtenagentur dpa
• "Bild.de": "CDU-Landrat bei Markus Lanz: Meine Mitarbeiter im Ausländeramt weinen"