FU Berlin: Aktivisten besetzen Hof - Polizei startet Räumung

In Berlin haben propalästinensische Aktivist:innen einen Hof der Freien Universität besetzt. Laut einer Sprecherin sei die Räumung angeordnet worden. Jetzt greift die Polizei durch.

Propalästinensische Aktivist:innen haben am Dienstag (7. Mai) einen Hof der Freien Universität in Berlin besetzt. Rund 80 bis 100 Personen waren nach Schätzungen einer Uni-Sprecherin beteiligt. Die propalästinensischen Aktivist:innen forderten Solidarität mit Gaza und bauten aus Protest Zelte im Theaterhof der Hochschule im Stadtteil Dahlem auf.

Studierende üben Kritik an Israels Vorgehen

"Wir besetzen die Freie Universität Berlin", hieß es in einer Ansprache. Dies geschehe in Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Kritisiert wurde das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Dies erfordere sofortige Reaktionen und internationale Solidarität, hieß es zur Begründung des Protests.

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Parolen wie "Viva, viva, Palästina!" waren zu hören. Auf Plakaten wurde zum Streik als Form des Widerstands aufgerufen. Fahnen mit den palästinensischen Farben waren zu sehen.

Polizei beginnt mit der Räumung

Nachdem die Universität ein rasches Vorgehen angekündigt hatte, begann die Polizei am Dienstagnachmittag (7. Mai) mit der Räumung des Protestcamps der propalästinensischen Aktivisten. Nach mehrfachen Aufforderungen, das Gelände zu verlassen, begannen die Einsatzkräfte damit, einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer abzuführen.

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Nach der Besetzung des Hofs hatte die Polizei zunächst das Gelände mit vielen Kräften gesichert. Am frühen Nachmittag wurden einzelne Gruppen demonstrierender Menschen vom Gelände begleitet. Zuvor hatten die Beamten dafür gesorgt, dass keine weitere Unterstützung zu den Aktivisten gelangen konnte.

Protestierende versuchten in Uni einzudringen

Im Theaterhof der Hochschule im Stadtteil Dahlem hatten rund 100 Personen am Vormittag Zelte aufgebaut. "Die FU hat die Räumung angeordnet und die Polizei gerufen", sagte eine Sprecherin am Morgen.

Die Hochschule stellte ihren Lehrbetrieb teilweise ein. "Diese Form des Protests ist nicht auf Dialog ausgerichtet. Eine Besetzung ist auf dem Gelände der FU Berlin nicht akzeptabel. Wir stehen für einen wissenschaftlichen Dialog zur Verfügung – aber nicht auf diese Weise", sagte Universitätspräsident Günter Ziegler in einer Mitteilung.

Nach Angaben der Hochschule hatte Aktivisten des Protestcamps im Verlauf des Vormittags auch versucht, in Räume und Hörsäle der Universität einzudringen, um diese zu besetzen. Die Gruppe, die sich nach eigenen Angaben aus Studierenden verschiedener Berliner Hochschulen und anderen Personen zusammensetzt, habe weitere Studierende und Professoren zur Teilnahme aufgefordert. Die Gruppe habe Forderungen aufgestellt, aber jeden Dialog oder Verhandlungen abgelehnt.

Es sei zu Sachbeschädigungen gekommen. Die Universität habe Strafanzeigen erstattet. Der Lehrbetrieb in den Gebäuden Rost-, Silber- und Holzlaube sei eingestellt worden. Die Bibliotheken in diesen Gebäuden und die Mensa wurden geschlossen.

Vermehrte Proteste an Lehranstalten

Am Freitag (3. Mai) hatten Aktivist:innen an der Humboldt-Universität in Berlin protestiert. Rund 150 Menschen waren zu einer nicht angemeldeten Kundgebung zusammengekommen. Die Protestierenden forderten einen Hörsaal als Kundgebungsort, dem die Universitätsleitung nicht stattgab. In der Folge leitete die Polizei 37 Ermittlungsverfahren ein wegen möglicher Fälle von Volksverhetzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

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In den USA gibt es seit mehr als zwei Wochen an zahlreichen Universitäten Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und für eine Solidarität mit den Palästinensern. Die Demonstranten kritisierten die israelische Armee für ihr Vorgehen in Gaza.